Warum es gerade jetzt wichtig ist, DIE LINKE. zu wählen!

Dieser brutalstmögliche „Aufklärer“ dubioser Schwarzgelder der Hessen-CDU und selbsternannter „Kommunistenjäger“ strebt erneut, mit Hilfe der Unternehmer- und Managerpartei FDP, nach der Macht in Hessen.
Millionen hessischer Wähler hatten diesem üblen Demagogen, der massiven Sozialabbau betrieben hat und irrationale Ängste und primitive Vorurteile gegen ausländische Mitbürger schürte, bei der Wahl zum Hessischen Landtag eine klare Absage erteilt und mit ihrem Votum für DIE LINKE., SPD und GRÜNE und auf eine andere, sozial gerechtere und ökologischere, Politik in Hessen gehofft.

Die vier SPD-Abweichler Walter, Metzger, Tesch und Everts haben diese Hoffnung zunichte gemacht und der Stahlhelmfraktion der CDU in die Hände gespielt. Nun droht nach dem 18. Januar eine Koalition der CDU mit der FDP. Das aber wäre eine Katastrophe für alle ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen, RentnerInnen, StudentInnen, SchülerInnen und MigrantInnen und Familien in Hessen. Kurz für alle, außer den Reichen und Konzernen.

Denn unter einer CDU/FDP-Regierung in Hessen würde:

• Die soziale Spaltung in Hessen weiter zunehmen. Schon jetzt ist jeder Zehnte in Hessen von Armut bedroht, über 120.000 hessische Kinder gelten als arm. 3 Prozent der über 65-jährigen in Hessen haben so wenig Rente, dass sie Grundsicherung beantragen mussten
• Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Hessen verhindert und die Tarifverträge weiter ausgehebelt werden. Armut trotz Arbeit wird so deutlich zunehmen
• Die Verschleuderung öffentlichen Eigentums durch weitere Privatisierungen vorangetrieben. Das ist Diebstahl am gemeinsamen Eigentum aller Bürger
• Die flächendeckende Einführung von Gesamtschulen in weite Ferne rücken und das dreigliedrige Schulsystem beibehalten, das schon früh Arbeiter- und Migrantenkinder durch Selektion in die Chancenlosigkeit entlässt
• Die Atom- und Kohlekraftwerke weiter ausgebaut, statt auf erneuerbare und umweltfreundlichere Energien zu setzen
• Der Frankfurter Flughafen auf Kosten der Gesundheit der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger weiter ausgebaut.

DIE LINKE. erteilt einer solchen unsolidarischen Politik der sozialen Spaltung und Umweltzerstörung eine klare Absage. Wer in Hessen eine linke Politik will, kann nur DIE LINKE. wählen. Das Beispiel Walter und Co und der GRÜNEN in Frankfurt sollten allen Wählerinnen und Wählern eine Warnung sein, dass diese Parteien nicht wirklich links, sondern politisch unberechenbar sind.

Auch aus Protest nicht wählen zu gehen, ist keine Alternative – jede nicht abgegebene Stimme ist eine Stimme für Roland Koch!

Deshalb am 18. Januar beide Stimmen für DIE LINKE. - Nur wir sind original links und sagen das auch mit unserem Namen - DIE LINKE.

Hans-Joachim Viehl
Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE. im Römer und sozialpolitischer Sprecher