Nicht schlecht staunte auch die CDU, die gerade ihren Wahlkampfstand auf der Hauptwache betrieb, als die 350 Anti-Atom-AktivistInnen vor ihnen standen. Der Stand wurde für etwa 30 Minuten belagert und die Mitglieder der Atom-Partei mussten sich den Argumenten der Atom-Gegner stellen. Das dies ihnen nicht so recht gelingen konnte, erklärt sich wohl von selbst :-)

Nach der Schlusskundgebung fand eine Podiumsdiskussion mit Bundestagskandidaten statt, an der VertreterInnen aller im Bundestag vertretenen Parteien teilgenommen haben. Für DIE LINKE war Christine Buchholz anwesend.

Einen Bericht zur Aktion und der Podiumsdiskussion kann im Atom-Tour-Blog nachgelesen werden. Dort finden sich ebenfalls Links zur Medienberichterstattung an dem Tag.

• Hier gibt es Bilder der Aktion
  

Bilder der Aktion:

Auf den sechs Flächen der Stellwand wurden die sechs Schwerpunktthemen des Wahlkampfs dokumentiert, mit Beispielen versehen und veranschaulicht. In Kollagen auf denen jeder etwas anderes entdecken wird.

Und es ist bei der gemeinsamen Arbeit am Objekt nicht nur etwas Vorzeigbares herausgekommen. Die Recherche im Internet, das Schnippeln und Kleben, und die Diskussionen am Rand haben auch allen viel Spaß gemacht.

„Mit dem Konzept der Aktivierung haben wir die Möglichkeit ganz neue Leute für die Idee der LINKEN zu begeistern und aktiv als Unterstützer einzubinden“, so Mario Wolf, Aktivierungsverantwortlicher in Hessen, in seinem Eröffnungsvortrag zum Aktivierungskonzept. Nach einer Erwartungsabfrage, dem Vortrag von Mario und dem anschließenden Mittagessen beginnen die Workshops. Die TeilnehmerInnen hatten hier die Gelegenheit 2 der angebotenen 3 Workshops zu besuchen.

Im Workshop zum „Mapping“ lernten die Teilnehmenden die Technik der Kartografierung von Aktiven und Stadtteilen sowie den Umgang mit dem Programm Autoroute, welches ein unerlässliches Werkzeug dafür ist. Der Referent Joao Maia vom Linksaktiv-Team aus Berlin beantwortete geduldig die vielen Fragen zum Thema und nahm sich Zeit auch in die Details einzusteigen.

Gleich nebenan gaben Angela Grollmisch und Vadim Reimer eine Einführung in die direkte Kommunikation und aktivierende Ansprache. Im Fokus stand die Situation der Ansprache von Passanten am Infostand. Beleuchtet wurde hierbei im ersten Teil die non-verbale Kommunikation durch angemessene Körpersprache, sowie im zweiten Teil die verbale Kommunikation durch gezielte Fragestellung und aktives Zuhören. Auch hier lehnten sich die Teilnehmenden nicht zurück, sondern machten aktiv mit. Viele Fragen und Anregungen konnten aus dem Teilnehmendenkreis selbst geklärt werden, weshalb der Workshop einen großen Beitrag zum gegenseitigen Austausch leistete.

Währenddessen ging es im großen Saal um den etwas anderen Infostand und kreative Aktionsformen. Gabi Faulhaber erklärte den Teilnehmenden was eine Bodenzeitung ist und wie man mit dosierten Botschaften Menschen an den Stand bekommt. Auch der Spaß kam nicht zu kurz und so sorgten kleine Rollenspiele zwischen drin für Erheiterung.

Nach den Workshopphasen erklärten Mario Wolf und Luigi Wolf vom zentralen Linksaktiv-Team, wie man eine Aktiven-Gruppe vor Ort aufbauen kann und was man dabei alles beachten muss. Wichtig ist vor allem: die Aktiven direkt einladen, entweder telefonisch oder durch einen persönlichen Besuch und die Treffen locker gestalten. Also sich lieber weniger vornehmen und dann noch genug Zeit haben für eine ausführliche Vorstellungsrunde oder Gespräche nach dem Treffen.

In der Abschlussrunde bedankten sich dann die Teilnehmer für den Tag und auch die Organisatoren waren sehr zufrieden. Alles in allem war es eine gelungene Schulung, die die Teilnehmenden motiviert hat jetzt im Wahlkampf erst recht Aktive für DIE LINKE zu gewinnen und gemeinsam für eine bessere Welt zu kämpfen.

Dazu kommt, dass es hier noch ein großes Nachbarschaftsgefühl und Solidarität untereinander gibt. Aber viele klagen auch, dass der Zusammenhalt in allen Lebensbereichen schwächer wird: "Die wollen doch, dass wir überall nur konkurrieren, bei der Arbeitssuche, im Betrieb und in der ganzen Gesellschaft" klagt einer." "Keine Firma will doch heute mehr Leute fest einstellen, alles läuft nur über befristet und Leiharbeit" meint ein anderer. Bei vielen kann man auch Frust heraushören oder sie wollen gar nicht wählen gehen. Aber wenn sie sich doch entschließen werden wohl viele uns wählen. "Ihr streut wenigstens Sand ins Getriebe" "Links wählen ist wie ein Halteblock gegen die Korruption". Da müssen wir auf jeden Fall dran anknüpfen und noch einiges bis Ende September tun. Und auch danach, damit wir die Erwartungen, die doch einige an uns haben, auch erfüllen.

Viele erzählten uns ihre individuellen Probleme und Sorgen. Da war z.B. ein Architekt vor dem Jobcenter am Westbahnhof, der sich zur Zeit um seine pflegebedürftige Mutter kümmert und deswegen momentan nicht berufstätig ist. Ihm werden die Kosten für eine wichtige Weiterbildung nicht übernommen, die er für seinen Wiedereinstieg dringend braucht. Auf der anderen Seite werden täglich vielen Betroffenen Maßnahmen aufgezwungen, die Millionen von Euro kosten und nichts weiter als unnötige Warteschleifen darstellen. Oder es werden Arbeitslose mithilfe eines „Vermittlungsgutscheins“ für Tausende von Euro an private Vermittler überwiesen damit sie in der offiziellen Statistik nicht mehr gezählt werden. „Ich kenne viele, die mal Lust gehabt zu arbeiten,“ meint ein anderer Mann im Gespräch mit uns. „Aber die kriegen jetzt nur noch Angebote vom JobCenter aufgedrückt bei denen das Gehalt so niedrig ist, dass sie mit Hartz IV viel besser dran sind. Sie haben langsam keine Lust mehr drauf weiter zu suchen und finden sich mit der Arbeitslosigkeit ab. Euer Vorschlag mit 10 Euro Mindestlohn würde da schon was bewirken.“ Mit vielen weiteren dieser Probleme wurden wir heute konfrontiert.

Auch nächsten Monat wollen wir wieder vor die Arbeitsagenturen gehen um mit den Betroffenen der Hartz-Politik zu sprechen. Diesmal planen wir noch weitere Standorte zu besetzen.

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Das Spitzenergebnis erzielte der Stadtteil Riederwald mit 13,3 %. Dort kommen offenbar zwei Aspekte zusammen: Die lange Tradition der Arbeiterbewegung im Stadtteil sowie die sehr aktive und gut verankerte Stadtteilgruppe. 

Ebenso wurde ein sehr gutes Ergebnis mit 11,1 % im Gallus erzielt, ebenfalls ein altes Arbeiterviertel, in dem nun eine Stadtteilgruppe kontinuierlich Aktivitäten organisiert.

Auch in anderen Stadtteilen, in denen Gruppen sich regelmäßig treffen und vestärkte Wahlkampfaktivitäten stattfanden, wurde deutlich bessere Ergebnisse als der Durchschnitt von 6,1% erzielt sowie überdurchschnittliche Zuwächse gegenüber dem PDS Ergebnis von 2004. Dies zeigt, dass Wahlkampf sich lohnt, gerade dann wenn der bundespolitische Trend eher gegen uns wirkt.

Nur ein Teil unserer Wähler verfolgt kontinuierlich das politische Geschehen und geht automatisch, quasi aus Pflichtgefühl und Überzeugung zu jeder Wahl. Ein wohl größerer Teil unserer potentiellen Wähler geht vielmehr nur dann zur Urne, wenn das aus ihrer Sicht auch konkret etwas bringt. Diese Wähler wollen, dass DIE LINKE wirkt, dass ein Druck auf die Regierung entwickelt wird, dass die anderen Parteien durch gute Stimmergebnisse zu einer sozialeren und menschenfreundlicheren Politik gezwungen werden. Gerade bei einer Europawahl ist es nicht für jeden offensichtlich, dass dies viele Stimmen für die Linken tatsächlich etwas für die Menschen verändern und bewegen. Soweit die Linke vor Ort ansprechbar und präsent ist, kann man die Zusammenhänge von europäischer und deutscher Politik, die Auswirkungen der Entscheidungen in Brüssel auf Lebens- und Arbeitsbedingungen in Frankfurt eher vermitteln.

Für die Bundestagswahl kommt es nun darauf an, tatsächlich unser Potential voll zu mobilisieren. Dafür ist es wichtig schon jetzt und nicht erst in der heißen Wahlkampfphase dort, wo die Menschen arbeiten, wohnen und einkaufen präsent und ansprechbar zu sein. Die Linke muss zeigen, dass sie nicht nur abstrakte Ideale vertritt, sondern auch aktiv ist in Bezug auf die konkreten Sorgen, die die Menschen haben. Jede Stimme für die Linke muss etwas bringen für die Menschen, dann lohnt es sich auch zur Wahl zu gehen.

Andreas Waibel

Bezeichnenderweise standen wir direkt vor der Kaserne der „Ecole Militaire“, hinter deren hohem Eisentor ca 20 bis an die Zähne bewaffnete Soldaten in Tarnanzügen und Reih und Glied postiert waren und uns grimmig anblickten. Nichts wie fort. Aber wie, bei dieser Überrepräsentanz von Polizei und Militär. Also dann, auf, in Richtung Kundgebungsplatz am Hafen.

Wir mussten buchstäblich im Zickzack und um die Stadt herum zum Hafen marschieren, es war ein richtiges Spießrutenlaufen, überall Polizisten, die den Weg versperrten. Voran unsere wackere Stefanie Haenisch aus Frankfurt, bewaffnet mit Stadtplan, Handy und Megaphon, um die Marschroute einigermaßen flexibel hinzubekommen. Diese notwendige Flexibilität führte uns buchstäblich im Zickzack und um die Stadt herum zu unserem Kundgebungsplatz. Dabei wurden wir mehrmals von der Polizei eingekesselt, die wahllos Tränengas-Bomben in die Menge der Demonstranten warfen, mit Gummigeschossen Menschen verletzten, aggressive Arschtritte verteilten und Wasserwerfer einsetzten. Es war wie im Bürgerkrieg. Die Geschäfte waren verriegelt, aber einige mutige und gleichzeitig sehr arme Anwohner ließen Demonstranten in ihre Häuser, um sie mit Wasser zu versorgen. Denn die Einkesselung hatte auch unsere Vorräte zuneige gehen lassen.

Zugegebenermaßen hatte der schwarze Block ziemlich randaliert, eine Fabrik von ihren Fensterscheiben befreit, Barrikaden quer über die Straßen gebaut aus Holzpaletten, die aus der eroberten Fabrik stammten, oder aus Güterzug-Waggons, die sie zuvor abgehängt hatten. Weiterhin hatten die Autonomen sämtliche Bushaltestellen auf unserer Marschroute entglast, ein Hotel und eine Tankstelle unter Feuer gesetzt usw., was unsere friedlichen Absichten gewaltig in Misskredit gebracht hat.

Endlich am Kundgebungsplatz angelangt, Stunden nach der festgesetzten Zeit, wagte keiner mehr, die Kundgebung in Angriff zu nehmen, auch angesichts des drohenden Wasserwerfers, der seine dicken Wasserstrahlen die Böschung hinabschickte. Jeder Demonstrant war nur noch darauf bedacht, der Einkesselung zu entfliehen und die Busse rechtzeitig zu erreichen.  Dafür mussten wir uns querfeldein, in halsbrecherischer Tour, unter parkenden Güterzügen hindurch oder über sie  hinweg,  durch eine Schrebergartenkolonie schlagen.

Dies alles schien  der Polizei nicht entgangen zu sein. Denn als wir wieder auftauchten, filzten sie uns, nahmen einen jungen Spunt fest, der grotesterweise noch kurz zuvor damit geprahlt hatte, was er alles in seiner Hosentasche mit sich führe, und zu allem Überfluss diese Insignien jugendlichen Übermutes auch noch herumgezeigt hatte. Auf unsere Entgegnung, Messer, Schlagringe und dgl. gehörten nicht auf eine Demo und er möge die Sachen wegwerfen, weil man damit rechnen müsse, gefilzt zu werden, hatte er nicht reagiert. Was hätten wir tun sollen? Ihm die Sachen abnehmen?  Anschließend verzögerte sich unsere Abfahrt auch wegen seiner Festnahme um Stunden, da er in einem unserer Busse mitgefahren war.

Einen solchen aggressiven Einsatz der Polizei habe ich noch nie erlebt, noch nicht einmal vorletztes Jahr in Rostock oder zu Zeiten der 68iger Studentenbewegung.

Allerdings scheint es eine Parallele zu Rostock zu geben. Ich habe das Gefühl, dass ebenfalls gestern  die Polizei Agents provocateurs in den Schwarzen Block geschickt hatte. Zumindest spielte dieser mit seinem Barrikadenbau in die Hände der Polizei-Strategie, die Demonstration zu zerstückeln und somit die Kundgebung zu verhindern, obwohl sie angemeldet und genehmigt war.

So waren wir an der Ausübung unseres demokratischen Grundrechts der freien und öffentlichen Meinungsäußerung systematisch gehindert worden.

Charlotte Ullmann, Frankfurt am 5.4.09

Nach dem doch beachtlichen Fußmarsch am Römerberg angekommen ging das Gedränge los. DIDF sei Dank gab es einen Stand mit Bratwurst, denn Hunger hatten inzwischen wohl viele ;-) Auf dem Podium ging derweil die Kundgebung los - moderiert von zwei Powerfrauen: Katinka von der IG Metall und Sidar vom Bundesverband der Migrantinnen. Die machten das ganz gut und stimmungsvoll und machten auch klar, dass Frankfurt nicht nur die Stadt des Geldes ist sondern auch eine Stadt, wo viele Nationen friedlich zusammenleben, es einen starken sozialen Widerstand gibt und Nazis unerwünscht sind. Dann gab es mehrere Reden u.a. von Gewerkschaftsfrauen sowie mehrere Musikgruppen.

Unangenehm fiel da schon ein Schwarzer Block auf, der sich in der Mitte des Platzes postiert hatte und lautstark störte. Vor allem Parolen gegen Gewerkschaften, aber auch viel einfach dummes Rumgeprolle. Vor allem hatten sie was gegen Oskar Lafontaine wobei sie uralte Zitate als Begründung benutzten. Nur gut, dass die Zone unmittelbar vor der Bühne von vernünftigen Leuten dicht besetzt war, so dass sie nicht näher ran konnten. Als Lafontaine dann sprach flogen Eier und sie versuchten sie mit Druck und Rempeleien zur Bühne vorzudringen. Das wurde durch entschlossene Leute, die Ketten bildeten, erfolgreich verhindert. Trotzdem war es eine gefährliche Situation, weil auch Familien mit Kindern in der Menschenmenge waren. Hätte leicht jemand verletzt werden können. Die Situation wurde schließlich entschärft, da Lafontaine nur kurz redete. Danach spielte die Band das Einheitsfrontlied und zahlreiche Demonstranten redeten auf die oft sehr jungen Mitglieder des Schwarzen Blocks ein bis diese weitgehend abzogen.

Die Stimmung wurde dann schnell wieder besser, es ging wieder um die Sache, die Wut auf die Banker und ihre Erfüllungsgehilfen im Staatsapparat kam gut rüber. Vor allem wurde sehr deutlich, dass man nur Erfolge erzielen kann, wenn Protestbewegung und Gewerkschaften an einem Strang ziehen. Dadurch kam auch die große Teilnehmerzahl zustande. Und ich denke beide Gruppen können viel voneinander lernen.

Wieder zu Hause, dann die Medienberichterstattung wie zu erwarten. Natürlich brachten sie die Eierwürfe auf Lafontaine als erstes nach dem Motto "Linke gegen Linke". Hauptsache erstmal was negatives berichten. Dann erst die Interviews mit einigen Demonstranten, die erklärten worum es auf der Demo ging. Aber ganz runterreden konnten sie die Demos nicht, denn die Beteiligung in Frankfurt und Berlin war ja schon beeindruckend. Hoffentlich stimmt das, was einiger der Interviewten sagten: Dass diese Demo erst der Anfang des Protests ist und es im Sommer erst richtig los geht.

Mario Gesiarz hatte seinen Laptop zum Fernseher umfunktioniert, so dass wir immer auf dem Laufenden waren. Ansonsten ließen wir es uns gut gehen mit Rotwein und Sekt, mit Fleischwurst und Kartoffelsalat.

Der erfolgreiche Wahlkampf im WK 34 brachte nicht nur ein Plus von durchschnittlich einem Prozent  bei den Erst- und Zweitstimmen, sondern auch viele Gäste in den Linken Laden. Gleichgültig ob Mitglied unserer Partei oder parteilos waren wir am Wahlabend eine fröhliche Gemeinschaft, die mal diskutierte, dann aber auch spanische Arbeiterlieder sang, die ein ehemaliger SPD-Anhänger anstimmte. So feierten wir bis in den späten Abend und freuten uns über den Anteil unserer Partei am Landeswahlergebnis, der auch dafür sorgte, dass der Linke Laden  in Höchst bestehen bleiben kann.

Juliane Schätze
Sprecherin Höchst und westliche Stadtteile

Viele von denen, die nicht wählen gegangen sind oder sogar Koch nochmal vertraut haben, werden bald eine bittere Erfahrung machen. Roland Koch wird als MP versuchen, die Wirtschaftskrise auf Kosten der Arbeitnehmer, der Armen, der Alleinerziehenden, der Alten, Kranken und Schwachen zu "lösen". Das wird Widerstand provozieren und diesmal nicht nur von den Studierenden sondern von viel breiteren Bevölkerungsschichten.

Dieser Widerstand hat mit der Linken nun weiter eine Stimme im hessischen Landtag. Und wenn SPD und Grüne sich anschließen vielleicht sogar mehrere Stimmen. Wenn wir jetzt keine Ruhe geben sondern uns zusammenschließen, dann können wir das Schlimmste verhindern und mittelfristig auch soziale Verbesserungen erreichen. Roland Koch und seine Politik muss gestoppt werden - das gilt jetzt erst recht. 

Viele der tapferen Wahlkämpfer trafen sich am Sonntagabend im dafür angemieteten DGB Jugendclub am Mainufer wieder. Als die erste Hochrechnung mit 5,1% für die Linke kam, war klar: Die Linke ist wieder drin. Denn für gewöhnlich werden viele Großstadtwahlkreise erst spät fertig ausgzählt, so dass sich das Ergebnis immer noch ein wenig nach links verschiebt. Große Erleichterung und, dass es so knapp war, machte die Freude sogar noch größer, denn fast jeder im Raum hatte einige der entscheidenden Stimmen unmittelbar dazu beigetragen.

Doch nur Schulterklopfen war nicht angesagt. Volkhard Mosler vom Kreisvorstand wies in einer kurzen Ansprache darauf hin, dass dies der erste Wahlkampf war, den Die Linke unter den Bedingungen der Krise des Kapitalismus zu bewähltigen hatte. Wenn die Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz haben, wenn sie durch das Profitsystem in ihrer Existenz bedroht werden, geht das nicht automatisch nach links. Viel Analyse und Beratung wird in den kommenden Wochen notwendig sein, um auf diese Situation die richtige Antwort zu finden.

Auch im Club Voltaire hatten sich viele linke Wähler und Mitglieder versammelt. Dort war das Spektrum aber natürlich bunter, auch SPD Mitglieder, Grüne und Anhänger der Piratenpartei waren unter den Gästen. Lothar Reininger und Heiner Halberstadt präsentierten die Frankfurter Ergebnisse. Auch hier gemischte Gefühle. Heiner traf den Nerv, als er in der Tradition des Clubs gerade auf die Bedeutung der Aufklärung, dem geduldigen Erklären der Ursachen für die Wirtschaftskrise hinwies. Nur wenn es den fortschrittlichen Kräfte gelingt, die Zusammenhänge richtig zu erklären, die zu Finanzchaos, Arbeitslosigkeit und Armut führen, kann ein gesellschaftsverändernde Kraft daraus entstehen. 

CDU 32,7%
SPD 19,8%
FDP 16,8%
GRÜNE 19,6%
DIE LINKE 7,8% (2008: 7,1%)
REP 0,6%
FREIE WÄHLER 1,3%
NPD 0,7%
PIRATEN 0,6%
BüSo 0,2%

Wahlbeteiligung 57,8% (2008: 62,6%)

Zweitstimmen-Ergebnisse der Linken in den Wahlkreisen:

34      Frankfurt am Main I      Griesheim, Höchst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach, Zeilsheim
DIE LINKE 7,4% (2008: 6,3%)

35     Frankfurt am Main II     Bockenheim, Hausen, Heddernheim, Niederursel, Praunheim, Rödelheim
DIE LINKE 9,2% (2008: 7,9%)

36     Frankfurt am Main III     Altstadt, Dornbusch, Eschersheim, Gallus, Ginnheim, Gutleut-/Bahnhofsviertel, Innenstadt, Westend-Nord, Westend-Süd
DIE LINKE 7,9% (2008: 6,9%)

37     Frankfurt am Main IV     Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen-Nord, Sachsenhausen-Süd einschließlich Flughafen, Schwanheim
DIE LINKE 6,5% (2008: 6,4%)

38     Frankfurt am Main V     Bornheim, Nordend-Ost, Nordend-West, Ostend
DIE LINKE 8,8% (2008: 8,3%)

39     Frankfurt am Main VI     Bergen-Enkheim, Bonames, Eckenheim, Fechenheim, Frankfurter Berg, Harheim, Kalbach-Riedberg, Nieder-Erlenbach, Nieder-Eschbach, Preunges-/Berkersheim, Riederwald, Seckbach
DIE LINKE 7,1% (2008: 6,4%)

weitere Ergebnisse:

http://www.stadt-frankfurt.de/wahlen/index.htm                 

Die Mitglieder der Linken in Hessen haben gerade in der letzten Woche das Gegenteil bewiesen. Viele neue Mitglieder waren das erstemal dabei - ob um 6:00 morgens vor der S-Bahn oder am Abend bei klirrender Kälte vor dem Supermarkt. Bis zur letzten Stunde haben wir gemeinsam gekämpft und sind dabei zu einer neuen Gemeinschaft zusammengewachsen. Und eins ist absolut klar: Bei unserer Politik geht es nicht um Pöstchen, sondern um Politik für die Menschen: Für diejenigen, die uns heute schon vertrauen und für die vielen anderen Opfer der Kaputtreformerpolitik, die wir in den nächsten Monaten überzeugen und gewinnen wollen. Der Wahlkampf ist vorbei, der Widerstand gegen Koch geht jetzt erst richtig los!

CDU 37,4%

SPD 23,5 %

FDP 16,1 %

Grüne 13,9 %

Linke 5,1 %

Sonstige 4,0 %